Rechtsanwaltskanzlei Hellwig
Rechtsanwaltskanzlei Hellwig

Hochschulrecht/Studienplatzklage

Im sehr speziellen Rechtsgebiet des Hochschulrechts/Studienplatzklage berät und vertritt Sie die Rechtsanwaltskanzlei Hellwig.

 

Wir überprüfen für Sie die Verfahrensweise der Entscheidungsträger an den rechtlichen Vorgaben.

Zulassung zur Prüfung

Die Teilnahme an Prüfungen wird in den Prüfungsordnungen durchweg von einer vorherigen Zulassung abhängig gemacht.

 

Die Zulassung zu einer Prüfung setzt grundsätzlich einen Antrag des Prüflings voraus.

 

Ein Prüfling mit möglichen Anspruch auf Nachteilsausgleich sollte bereits in seinem Antrag die Einräumung besonderer Prüfungsbedingungen beanspruchen, mit denen die Auswirkungen seines Nachteils ausgeglichen werden können. Form und sonstige Modalitäten der Antragstellung, insbesondere Fristen, vorzulegende Anlagen etc. werden in der Prüfungsordnung vorgegeben.

 

Erfüllt ein Bewerber sämtliche Voraussetzungen (objektive, subjektive, fachspezifische), von denen nach der Prüfungsordnung die Zulassung zu einer Prüfung abhängt, steht ihm ein (strikter) Rechtsanspruch auf Zulassung zu. Für ein Ermessen der Prüfungsbehörde ist kein Raum. 

 

Infolge der Zulassung entsteht zwischen Prüfling und Prüfungsbehörde ein besonderes Rechtsverhältnis aus dem für die Beteiligten Rechte und Pflichten bzw. Obliegenheiten erwachsen. Dem Recht des zugelassenen Prüflings auf Ablegung der Prüfung korrespondiert die Pflicht der Prüfungsbehörde, den Prüfling verfahrensgerecht zur Prüfung zu laden, die Prüfung anzubieten und ordnungsgemäß durchzuführen, die erbrachte Prüfungsleistung zu bewerten sowie über die Prüfung ein Zeugnis o. ä. zu erteilen.

 

Sollten Sie keine Zulassung zur Prüfung erhalten oder wurde Ihnen ein Nachteilsausgleich zur Prüfung nicht gewährt, können Sie sich gern zur rechtlichen Prüfung der Angelegenheit an uns wenden.

Rechtsschutz: Widerspruch/gerichtliches Eilverfahren/Verpflichtungsklage

Prüfungsverfahren

Eine nicht bestandene Zwischenprüfung, Meisterprüfung, Bachelorprüfung, Diplomprüfung oder Magisterprüfung bedeutet nicht, dass das Studium gescheitert ist. In vielen Fällen lassen sich Fehler im Prüfungsverlauf erfolgreich vor Gericht anfechten. 

 

Für die Ermittlung der Rechtmäßigkeit der Prüfungsentscheidung sind folgende Punkte zu beachten:

 

  • Rechtsgültigkeit der Prüfungsordnung
  • Änderung der Prüfungsordnung (Vertrauensschutz)
  • Chancengleichheit / längere Vobereitungszeit / Wiederholungsprüfung
  • ordnungsgemäße Besetzung der Prüfungskommission / Befangenheit
  • Klarkeit und Eindeutigkeit der Prüfungsaufgaben
  • faires Verhalten der Prüfer
  • Störung durch äußere Einwirkungen
  • Prüfungsfähigkeit
  • Täuschungsversuch/Plagiatsverdacht

 

Ermittlung von Bewertungsfehlern:

  •       Eigenständige Bewertung
  •       Objektive Bewertung
  •       willkürfreie Bewertung
  •       gleiche Bewertung
  •       sachgerechte Bewertung
  •       sachliche Bewertung


Rechtsfolgen einer fehlerhaften Prüfungsbewertung können sein:

  • Neubewertung der Prüfung 
  • Wiederholung der Prüfung
  • Schadensersatz

Im Prüfungsrecht empfiehlt es sich frühzeitig einen spezialisierten Rechtsanwalt zu kontaktieren. Einige Fehler im Prüfungsverfahren können ab einen bestimmten Zeitpunkt nicht mehr geltend gemacht werden. Darüber hinaus muss der Widerspruch rechtzeitig und spezialisiert begründet werden. Im gerichtlichem Klageverfahren können grundsätzlich keine weiteren Begründungen hinzugefügt werden

 

Rechtsschutz: Widerspruch/gerichtliches Eilverfahren/Verpflichtungsklage

Zulassung zum Studiengang

Der Studienplatzkläger sollte bereits bei seiner Bewerbung bei der Stiftung für Hochschulzulassung anwaltlich beraten lassen. Insoweit ist zunächst zu entscheiden, ob dieser Studienbewerber Aussicht auf einen Studienplatz im zentralen Vergabeverfahren hat.

 

Wird diese Frage bejaht, muss die Beratung des Studienbewerbers im Hinblick auf die Auswahlsatzungen und Auswahlkriterien der einzelnen Hochschulen erfolgen.

Wird diese Frage verneint, muss der Bewerber beraten werden im Hinblick auf die etwaigen Prozessaussichten einer Kapazitätsklage.

 

Die Auswahlkriterien sind somit höchst unterschiedlich.

Voraussetzungen:

 

1. Teilnahme an ordentlichen Vergabeverfahren bei Stiftung für Hochschulzulassung in Dortmund und /oder bei Hochschulen mit eigenen Auswahlverfahren (AdH)

 

 Zulassungsvoraussetzungen:

  • Anerkennung als Härtefall
  • Zulassung zu einem Zweitstudium nach abgeschlossenem Erststudium
  • Berechnung der Wartezeit
  • Modalitäten des AdH-Verfahrens (Auswahlverfahren der Hochschulen) oder
  • erneute Zulassung von Studienunterbrechern als Studienanfänger durch die Stiftung für Hochschulzulassung/ZVS.

Im Ergebnis geht es somit stets um die „gerechte“ Vergabe der in der jeweiligen Zulassungszahlenverordnung (ZZVO) ausgewiesenen Anzahl von Studienplätzen.

 

Rechtsschutz: Widerspruch/gerichtliches Eilverfahren/Verpflichtungsklage

 

2. Antrag direkt bei Universität/Hochschule auf außerkapazitäre Zulassung

 

In einigen Bundesländern ist der Eingang des Antrages bis 15.Mai/ 15. Juli 2017 Voraussetzung. Darüber hinaus sind je nach Bundesland unterschiedliche Formvorschriften des Antrages mit der Zusendung von Unterlagen bis zum Fristtermin zu beachten. Wer diese Fristen versäumt, kann an den betreffenden Hochschulen  keine Studienplatzklage mehr durchführen!

 

3. Kapazitätsklage

 

In diesen Verfahren wird darüber gestritten, ob über die bei der Hochschule ausgewiesenen und in der ZZVO festgesetzten Kapazität hinaus (sog. „verschwiegene“) Studienplätze vorhanden sind. Die Stiftung für Hochschulzulassung sowie die Hochschulen verteilen lediglich die in den ZZVO's ausgewiesene Studienplätze nach den in den Vergabeverordnungen festgesetzten Vergabekriterien.

 

Zu den Erfolgsaussichten einer Kapazitätsklage ist insoweit zu differenzieren zwischen einer Kapazitätsklage auf Zulassung in einem medizinischen Studiengang und einer Kapazitätsklage in einem der zahlreichen „weichen“ Studiengänge.

 

Solange ein Studienbewerber eine reelle bzw. realistische Zulassungschance im Kapazitätsprozess hat und er den Kapazitätsprozess lediglich als „chancenergänzende Maßnahme“ auf dem Weg zu seinem Wunschstudium begreift, kann man den Studienbewerbern ohne weiteres zur Führung eines Kapazitätsprozesses raten.

Insbesondere müssen wir jedoch darauf hinweisen, dass irgendwelche gesicherten Erkenntnisse hinsichtlich den Erfolgsaussichten eines konkreten Zulassungsverfahrens nicht bestehen, insbesondere auch deshalb nicht, weil niemand weiß, wie viele sonstige Studienbewerber in den gleichen Studiengang gegen die gleiche Universität klagen. Daher ist eine eindeutige Zusage der Erfolgsaussichten nicht seriös.

Recht der Professoren

1. Einstellungsvoraussetzungen/Berufungsverfahren

 

In den nächsten Jahren werden angesichts der Altersstruktur der deutschen Professorenschaft viele Lehrstühle neu besetzt werden.

 

§ 44 HRG beinhaltet die Einstellungsvoraussetzungen für Professoren, die neben den allgemeinen dienstrechtlichen Voraussetzungen vorliegen müssen. Den eigentlichen Prüfungsmaßstab stellen jedoch die Hochschulgesetze der Länder dar:

  • abgeschlossenes Hochschulstudium (nicht zwingend formelle Abschlussprüfung)
  • pädagogische Eignung (Erfahrung ind der Lehre)
  • Promotion (grds. magna cum laude)
  • Hochschultypenbezogene Einstellungsvoraussetzungen (§ 444 I Nr. 4 HRG) (wissenschaftlicher Qualifikationsweg/ berufspraktischer Qualifikationsweg)
  • Stellentypische Einstellungsvoraussetzungen

 

Für deutsche Berufungsverfahren gibt es Rahmenrichtlinien und Gesetze der Länder und des Bundes sowie interne Vorschriften der Hochschulen, ihre tatsächliche Ausgestaltung ist jedoch im weitesten Sinne Sache des Fachbereichs und der Berufungskommission.

 

Die folgende Punkte sind entsprechend dem typischen Verfahrensablauf für Berufungen an deutschen Hochschulen geordnet:

  • Widerbesetzung bzw. Widmung einer Professur
  • grds. öffentliche Ausschreibung und schriftliche Bewerbung
  • Auswahl der Gutachter etc. und Auswahlliste für den Berufungsvortrag durch Berufungskommission
  • Auswahl der Bewerber für die Berufungsliste (sog. Dreierliste)
  • Beschlussfassung Berufungsliste durch Fakultät
  • Bestätigung der Berufungsliste durch Minister/Senator oder Hochschulleitung
  • Berufungsverhandlungen
  • beamtenrechtliche Ernennungsverfahren

 

Gegen die Auswahlentscheidung kann der unterlegene Bewerber mit einer Klage auf Neubescheidung Rechtsschutz in Anspruch nehmen, wobei dann im Verwaltungsstreitverfahren die einheitliche Auswahlentscheidung überprüfbar ist.

 

Ist die Stelle noch nicht durch den Konkurrenten besetzt worden, sollte zur Verhinderung vollendeter Tatsachen ein Eilverfahren nach § 123 VwGO durchgeführt werden. Es besteht daher die Pflicht der Hochschule, den abgelehnten Bewerber rechtzeitig über seine Ablehnung zu informieren, damit dieser noch vor der Ernennung seines Konkurrenten die Ernennung verhindern kann. Der Antrag nach § 123 VwGO muss innerhalb von vierzehn Tagen nach Zugang der Ablehnung erfolgen.

Erfolgt eine Berufung vor der Wartefrist von vierzehn Tagen ab Mitteilung der Ablehnung, kann ein Schadensersatzanspruch in Betracht kommen.

2. Gern sind wir Ihnen auch in den folgenden Bereichen rechtlich behelflich:

  • Recht der Professoren (Dienstrecht, Besoldung)
  • Europäisches Wissenschaftlerdienstrecht
  • Recht der Hochschulmedizin
  • Kooperation von Wissenschaft mit der Wirtschaft / Nebentätigkeitsrecht der Hochschullehrer
  • Arbeitsrecht des Hochschulpersonals (Teilzeit, Befristung, Beendigung, Zeugnis)
  • Urheberrecht und Erfindungsrecht des wissenschaftlichen Personals
  • Hochschulfinanzierung etc.

Recht der Doktoranden

Gegen die Entscheidung der Entziehung des Doktorgrades führen wir erfolgreiche Verfahren.

 

Nach dem Recht aller Bundesländer ist ein Entzug des Doktorgrades möglich. Rechtsgrundlage dafür ist heute nicht mehr das früher einheitlich geltende "Gesetz über die Führung akademischer Grade", sondern je nach Bundesland entweder die Möglichkeit der Rücknahme rechtswidriger Verwaltungsakte nach dem jeweiligen Verwaltungsverfahrensgesetz oder eine Spezialregelung im Landeshochschulgesetz, ggf. in Verbindung mit der betreffenden Promotionsordnung.

 

Anders als die Verwaltungsverfahrensgesetze machen diese Spezialregelungen den Entzug regelmäßig von einer Täuschung abhängig. Diese setzt ein vorsätzliches Handeln voraus. 

 

Sofern substantielle Teile der Arbeit ohne hinreichende Kennzeichnung übernommen wurden, kann vom objektiv feststellbaren Sachverhalt des Abschreibens auch ohne ein "Geständnis" auf den Täuschungsvorsatz geschlossen werden. Das ist keine Besonderheit der Entziehung akademischer Grade, sondern eine auch sonst übliche Vorgehensweise.
 

Gänzlich anders gelagert sind Fälle, in denen der Doktorgrad wegen eines späteren Verhaltens des zu Recht Promovierten aberkannt werden soll, weil dieser nach der Verleihung des Grades z.B. Forschungsergebnisse fälscht oder im "Privatleben" eine Straftat begeht.

Die Entziehung des Doktorgrades ist ein erheblicher Eingriff in den akademischen Berufsweg. Daher sollte jeder einzelne Vorwurf der Täuschung konkret geprüft und gegebenenfalls mit Gegengutachten substantiiert beantwortet werden.

 

Gern können Sie sich bezüglich jahrelanger Erfahrung zur Beratung und Besprechung an uns wenden.

 

Wir sind Ihnen auch in den folgenden Bereichen rechtlich behilflich:

  • Arbeitsrecht des Hochschulpersonals (Teilzeit, Befristung, Beendigung, Zeugnis)
  • Urheberrecht und Erfindungsrecht des wissenschaftlichen Personals

 

Sie haben Fragen oder wollen zu diesem Bereich einen Termin vereinbaren?

Rufen Sie uns an unter +49 341 9628-5510 oder nutzen Sie unser Kontaktformular.

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