Rechtsanwaltskanzlei Hellwig
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Studienplatzklage

Eine Studienplatzklage bedeutet, dass ein von der Universität abgelehnter Studienplatzbewerber einen Anspruch auf Immatrikulation außergerichtlich und gerichtlich geltend macht.

Eine Studienplatzklage wird in den in Deutschland zulassungsbeschränkten bzw. Numerus-clausus-Fächern relevant, da immer mehr Studienplatzbewerber von der Stiftung für Hochschulzulassung oder Universität die Mitteilung erhalten, dass sie auf einer Rangliste eingetragen worden sind bzw. erst nach einer Wartezeit einen Studienplatz zugeteilt bekommen.

Rechtliche Grundlage

Durch das erste Numerus-clausus-Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 18. Juli 1972— BVerfGE 33 (303-358)— wurden Meilensteine späterer hoch-schulrechtlicher Gesetzesvorhaben, insbesondere im Bereich des Hochschulzulassungsrechts gesetzt.

 

Nach Auffassung des Gerichts steht jeder Bewerberin und jedem Bewerber ein Rechtsanspruch auf Zulassung zum Hochschulstudium seiner Wahl unter möglicher Berücksichtigung des gewählten Ortes zu.

 

Die Beschränkung des Anspruchs gemäß Art. 12 Abs. 1 Satz 1 GG durch oder aufgrund Gesetzes unter Ausnutzung der vorhandenen Ausbildungskapazitäten sei zulässig. Ebenso sei die Auswahl nach einer Kumulation verschiedener Zulassungskriterien verfassungsrechtlich geboten, wobei es sachgemäß sei, dass bevorzugt nach dem Grad der Eignung ausgewählt werde.

 

Die Studienplatzklage wird allein auf die Behauptung gestützt, es gebe tatsächlich mehr Studienplätze an der Universität als dies in der offiziellen Zahl der von der Stiftung für Hochschulzulassung oder Universität ausgewiesenen Studienplätze zum Ausdruck kommt.

Die Verfahren sind zwar inhaltlich sehr kompliziert, werden jedoch von den Verwaltungsgerichten mit eigener Kammer auch ohne Sachvortrag des Antragstellers selbständig vollumfänglich geprüft.

Vorgehen

1. form - und fristgerechter Antrag bei der ausgewählten Hochschule für Studienplatz außerhalb der Kapazität

 

Grundsätzlich bedarf es für den Antrag keines Anwalts. Schwierig ist jedoch, dass sowohl in den einzelnen Bundesländern als auch von Universität zu Universität unterschiedliche Frist- und Formvorschriften gelten, die in einigen Bundesländern auch eine normale Bewerbung (bei der Stiftung für Hochschulzulassung) voraussetzen.

 

Sollte der Antrag daher nicht form - und fristgerecht gestellt werden, ist er leider nicht wirksam und das Verfahren erfolglos.

 

Erteilen Sie einem Anwalt möglichst früh einen Auftrag zur Versendung der so genannten außerkapazitären Hochschulanträge an die Hochschulen mit frühen Fristen. Wichtig sind der 15. Juli und der 1. September. Wer diese Fristen versäumt, kann an den betreffenden Hochschulen zum Wintersemester keine Studienplatzklage mehr durchführen!

 

2. Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung beim zuständigen Verwaltungsgericht

 

Grundsätzlich bedarf es auch für den Antrag keines Anwalts. Die Verfahren sind zwar inhaltlich sehr kompliziert, werden jedoch von den Verwaltungsgerichten mit eigener Kammer auch ohne Sachvortrag des Antragstellers selbständig vollumfänglich geprüft.

 

Zu beachten ist jedoch, dass gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichtes in erster Instanz ein Rechtsmittel gegeben (im vorläufigen Rechtsschutzverfahren die Beschwerde). In zweiter Instanz vor den Oberverwaltungsgerichten/ Verwaltungsgerichtshöfen besteht Anwaltszwang. Im Unterschied zum erstinstanzlichen Verfahren, in dem zusätzliche Studienplätze unter allen Antragstellern vergeben werden, werden diese im Beschwerdeverfahren nur unter Bezugnahme auf den jeweiligen anwaltlichen Sachvortrag vergeben.

Gern sind wir Ihnen bei der Erstellung der Anträge behilflich.

Erfolgsaussichten

Auch wenn der Eindruck erweckt werden könnte, dass die Erfolgsaussichten der Studienplatzklagen im Einzelfall nach Hochschule oder Studienplatz berechenbar sei, richten sich die Erfolgsaussichten, durch eine Studienplatzklage einen Studienplatz zu erhalten, immer nach der Anzahl der jeweils eingelegten Studienplatzklagen (an mehreren Universitäten) und der jeweiligen Anzahl der Studienplatzkläger bis zum letzten Tag der gerichtlichen Entscheidung.

 

Es ist z.B. für den Anwalt nicht ersichtlich, ob die vorliegenden Anträge anderer Studienplatzkläger form - und fristgerecht erfolgt sind oder ob es Unterschiede im Verfahren zu vergangenen Jahren gibt, bis die vollständigen Kapazitätsunterlagen der jeweiligen Hochschule dem Anwalt vom Gericht vorliegen.

Regelmäßig werden die Universitäten verurteilt, weitere Studienplätze einzurichten, da die möglichen Kapazitäten nicht voll ausgeschöpft sind. In der Folge werden dann diese neuen freien Studienplätze unter den Klägern der Studienplatzklage vergeben. Diese weiteren Studienplätze werden grundsätzlich verlost (so genanntes Losverfahren), sehr selten unter den Klägern bzw. Antragstellern in Anlehnung an die Kriterien der SfH vergeben (Abiturnote, Wartezeit, Auswahlkriterien der Hochschule).

Kosten

Jedes Verfahren, für das ein Rechtsanwalt beauftragt wird, verursacht Kosten. Kommt es zu einem Vergleich mit der Hochschule (was häufig der Fall ist), muss man den eigenen Anwalt grundsätzlich selbst bezahlen. Solche Vergleiche sehen dann vor, dass eine Zahl X zusätzlicher Studienplätze von der Hochschule vergeben werden und zwar unter allen, die gerichtlich gegen die Hochschule vorgegangen sind und dem Vergleich zustimmen. Gibt es mehr „Kläger“, muss gelost werden .

 

Die Kosten für eine Studienplatzklage setzen sich aus den Gerichtskosten, dem Honorar der Anwälte der verklagten Hochschulen und dem Honorar des eigenen Anwalts zusammen. Da diese Kosten nach dem Streitwert festgelegt werden, gibt es - außerhalb einer höheren Gebührenvereinbarung - keine Unterschiede der gesetzlichen gerichtlichen Kosten bei allen Anwälten.

Gern können wir Ihnen eine Kostenaufstellung zukommen lassen.

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