Rechtsanwaltskanzlei Hellwig
Rechtsanwaltskanzlei Hellwig

Schulrecht

Unsere Leistungen in diesem Bereich:

 

Wir sind auf dem Gebiet des Schulrechts spezialisiert und auf diesem Rechtsgebiet bundesweit erfolgreich tätig.

 

Für das Recht der privaten Schulträger und das Berufsrecht der Lehrer haben wir eine gesonderte Seite zur Information unserer Leistungen bereitgestellt.

 

Berufsrecht der Lehrer

Bezüglich der Rechtsstellung im

  • Besetzungverfahren,
  • disziplinarischer Sanktionenen,
  • Verwarnung,
  • Verweis,
  • Verlust der Dienstbezüge,
  • Umsetzung
  • Entlassung

berät Sie unsere Kanzlei im Bereich des Angestellten - und Beamtenrechts gerne weiter.

Nähere Informationen erhalten Sie auf unserer speziellen Seite: Berufsrecht der Lehrer.

Einschulung

Nach § 2 Abs. 1 des Hamburger Abkommens beginnt die Schulpflicht für alle Kinder, die bis zum 30. Juni eines Jahres das sechste Lebensjahr vollendet haben, zum 01. August desselben Jahres in die Grundschule ihres Schulbezirks.

 

Von dieser Regel sind jedoch Ausnahmen möglich:

  • Ausnahme vom Schulbezirk/Einzugsbereich
  • vorzeitige Einschulung
  • Zurückstellung vom Schulbesuch

Wir prüfen für Sie, ob eine individuelle Ausnahme zutrifft und welche Rechtsschutzmöglichkeiten Ihnen gegen die Entscheidung der Schule zur Verfügung stehen.

 

Rechtsweg: Widerspruch/gerichtliches Eilverfahren/Klageverfahren

Zugang zur Grundschule/ Wunschgymnasium

Die Zugangsmöglichkeiten zur Grundschule können durch Regelungen über Schulbezirke (Schuleinzugsbereiche, Schulsprengel) begrenzt sein und wovon wiederum Ausnahmen möglich sind. Die Länder sehen Schulbezirke meist für Grundschulen vor; im Einzelnen unterscheiden sich die Regelungen erheblich. 

 

Enthalten die Schulgesetze keine gesetzlichen Regeln für das Zulassungsverfahren zum Wunschgymnasium und ist das Verfahren bei Bewerberüberhang auch nicht von sonstigen zuständigen Stellen geregelt, muss der Schulleiter selbst nach sachgerechten Kriterien über die Aufnahme in die Schule entscheiden. Die Anwendung dieser Kriterien ist verwaltungsgerichtlich voll überprüfbar; einen Beurteilungs- oder Ermessensspielraum, der über die Auswahl der anzuwendenden Kriterien hinausgeht, hat der Schulleiter nicht.

Plätze, die unter Verstoß gegen die zulässigen und maßgeblichen Auswahlkriterien vergeben worden sind, verbrauchen nach überwiegender Ansicht die Kapazität nicht in beachtlicher Weise; übergangene Bewerber, deren Ablehnung nicht bestandskräftig geworden ist, können die Zuweisung der zu Unrecht anderweitig vergebenen Plätze bis zur Grenze der Funktionsfähigkeit der Schule beanspruchen.

 

Rechtsweg: Widerspruch/gerichtliches Eilverfahren/Klageverfahren

Bildungsempfehlung

Wir haben erreicht, dass die Bildungsempfehlung für das Gymnasium im Freistaat Sachsen vom Sächsischen Oberverwaltungsgericht als nichtig anerkannt wurde. (Aktenzeichen: 2 B 204/16)

 

Laut Sächsischer Bildungsagentur sollen die Bildungsempfehlungen für das Schuljahr 2017/2018 ab 01.März 2017 versandt werden.

Wir prüfen für Sie, welche Rechtsschutzmöglichkeiten nach der neuen Gesetzgebung gegen eine Bildungsempfehlung bestehen.

 

Natürlich können Sie uns auch gern bezüglich der Bildungsempfehlung anderer Bundesländer kontaktieren.

 

Rechtsweg: Widerspruch/gerichtliches Eilverfahren/Klageverfahren

Ordnungsmaßnahmen

Die meisten Bundesländer haben mögliche Erziehungsmaßnahmen in den einschlägigen Rechtsvorschriften aufgeführt, abschließend sind die Aufzählungen jedoch nicht.

 

Erziehungsmaßnahmen sind grundsätzlich den Ordnungsmaßnahmen vorgeschaltet. Sie berühren die Rechtssphäre des Schülers allenfalls am Rande. Allerdings gibt es Grenzen des rechtlich Zulässigen. So dürfen Lehrkräfte durch ihren Erziehungstil Schülerinnen und Schüler nicht in ihrer Gesundheit beeinträchtigen. Ebenso muss eine Erziehungsmaßnahme unparteiisch sein.

 

Von den erzieherischen Maßnahmen zu unterscheiden sind Ordnungsmaßnahmen. Ordnungsmaßnahmen sind zum Beispiel:

  • der schriftliche Verweis
  • der zeitweilige Ausschluss vom Unterricht
  • der Ausschluss aus der Schule bzw. Überweisung in eine andere Schule

Ordnungsmaßnahmen sind rechtmäßig, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen hierfür vorliegen.

Förmliche Ordnungsmaßnahmen sind Verwaltungsakte, die mittels Widerspruch und Klage überprüfbar sind.

 

Dabei ist zu beachten, dass Widerspruch und Klage gegen bestimmte Ordnungsmaßnahmen keine aufschiebende Wirkung haben und somit sofort vollziehbar sind. Die Folgen der Maßnahme kann nur in einem verwaltungsgerichtlichen Eilverfahren verhindert werden.

 

Rechtsweg: Widerspruch/gerichtliches Eilverfahren/Klageverfahren

Leistungsbewertungen

Die Grundlagen der Leistungsbewertungen ist in den Ländern durch – im Detail allerdings recht unterschiedliche – Rechtsvorschriften geregelt.

 

1. Bewertung einzelner Unterrichtsleistungen

 

Die Leistungsbewertung während des Schuljahres (Klassenarbeiten, Hausaufgaben, mündliche und praktische Leistungsnachweise) erfüllt in erster Linie einen pädagogischen Zweck. Sie soll den Schülerinnen und Schülern - und ebenso den Eltern - die Gelegenheit geben, ihre Stärken und Schwächen zu erkennen; sie soll den Lehrkräften helfen den Leistungstand der Schülerinnen und Schüler zu ermitteln und daraus Folgerungen zuziehen.

 

Da die Bewertung der erbrachten Leistungsnachweise nicht auf unmittelbare Rechtswirkung nach außen gerichtet ist, ist sie nicht als Verwaltungsakt anzusehen und daher nicht selbständig angreifbar, jedoch kann ein Beschwerdeverfahren eingeleitet werden.

2. Zeugnisse

 

Das Zeugnis ist eine von der Schule ausgestellte Urkunde, durch die die Leistungen des Schülers in den verschiedenen Fächern während des Unterrichtsabschnitts zusammenfassend bewertet werden.

 

Hinsichtlich der Rechtsnatur des Zeugnisses ist zu unterscheiden, ob es die Rechtslage der Schüler unmittelbar ändert oder feststellt. Ein Versetzungs -und Abschlusszeugnis ist daher ein Verwaltungsakt, welches durch Widerspruch und Klage überprüfbar ist.

 

Ebenso können Einzelnnoten aus dem Zeugnis angreifbare Verwaltungsakte sein, falls sie unmittelbar Rechtsfolgen auslösen (z.B. Zugang zu einer weiterführenden Bildungseinrichtung von Mindestnoten in bestimmten Fächern abhängt oder Noten im Abiturzeugnis, denen zumindest im Hinblick auf Numerus clausus entscheidende Bedeutung zukommt).

 

Rechtsweg: Widerspruch oder Beschwerde/gerichtliches Eilverfahren/Klageverfahren

Versetzung

Ein Schüler wird am Ende des Schuljahres in die nächsthöhere Klasse (Jahrgangsstufe) versetzt, wenn er insgesamt ausreichende Leistungen nachgewiesen hat. Aufgrund schulstruktureller Veränderungen sind in einzelnen Bundesländern Nichtversetzungen teilweise nicht mehr Vorgesehen.

 

Schülerinnen und Schüler sind zu versetzen, wenn sie in allen versetzungserheblichen Fächern während des vorausgegangenen Unterrichtsabschnitts mindestens ausreichende Leistungen erbracht haben.

 

In allen Bundesländern besteht die Möglichkeit des Notenausgleichs (z.B. "mangelhaft" in dem einen durch "gut" in einem anderen Fach), wobei die Modalitäten von Land zu Land, auch von Schulart zu Schulart und je nach Bedeutung der Fächer (Haupt - und Nebenfächer) verschieden ist.

 

Weisen die Schüler auch unter dem Gesichtspunkt des Notenausgleichs insgesamt keine ausreichenden Leistungen nach, können sie gleichwohl versetzt werden, falls zu erwarten ist, dass sie in der nächsthöheren Klasse erfolgreich mitarbeiten werden. Eine solche Ausnahme ist beispielsweise in Bayern, Rheinland-Pfalz, im Saarland, in Sachsen und in Thüringen an das Vorliegen bestimmer Umstände (z.B. längere Krankheit) geknüpft.

Die Nichtversetzung, die auf dem zum Ende des Schuljahres ausgestellten Zeugnisses vermerkt wird, ist ein Verwaltungsakt, der im Widerspruchsverfahren und vorläufigen Rechtsschutz (Eilverfahren) angreifbar ist.

 

Rechtsweg: Widerspruch/gerichtliches Eilverfahren/Klageverfahren

Schulabschlussprüfung

Eine nicht bestandene Abschlussprüfung bedeutet nicht, dass die Schullaufbahn gescheitert ist. In vielen Fällen lassen sich Fehler im Prüfungsverlauf erfolgreich vor Gericht anfechten. 

 

Für die Ermittlung der Rechtmäßigkeit der Prüfungsentscheidung sind folgende Punkte zu beachten:

 

  • Rechtsgültigkeit der Prüfungsordnung
  • Änderung der Prüfungsordnung (Vertrauensschutz)
  • Chancengleichheit / längere Vobereitungszeit / Wiederholungsprüfung
  • ordnungsgemäße Besetzung der Prüfungskommission / Befangenheit
  • Klarkeit und Eindeutigkeit der Prüfungsaufgaben
  • faires Verhalten der Prüfer
  • Störung durch äußere Einwirkungen
  • Prüfungsfähigkeit
  • Täuschungsversuch/Plagiatsverdacht

 

Ermittlung von Bewertungsfehlern:

     

  • Eigenständige Bewertung
  • Objektive Bewertung
  • willkürfreie Bewertung
  • gleiche Bewertung
  • sachgerechte Bewertung
  • sachliche Bewertung

 

Im Prüfungsrecht empfiehlt es sich frühzeitig einen spezialisierten Rechtsanwalt zu kontaktieren.

Einige Fehler im Prüfungsverfahren können ab einen bestimmten Zeitpunkt nicht mehr geltend gemacht werden. Darüber hinaus muss der Widerspruch rechtzeitig und substantiiert begründet werden. Im gerichtlichem Klageverfahren können grundsätzlich keine weiteren Begründungen hinzugefügt werden

 

Rechtsschutz: Widerspruch/gerichtliches Eilverfahren/Verpflichtungsklage

Sonderpädagogische Förderung

Kinder und Jugendliche, die zur Gewährleistung ihrer körperlichen, sozialen, emotionalen und kognitiven Entwicklung in der Schule besonderer Hilfen bedürfen, haben einen Anspruch auf sonderpädagogische Förderung.

 

Diese Förderung bedeutet grundsätzlich nicht den Besuch einer Förderschule, sondern soll im Regelschulbesuch einen indivudellen Nachteilsausgleich und spezielle Förderung gewähren.

 

In diesen Fällen ist besonderes juristisches Fachwissen gefragt, da die Verfahren sehr kompliziert und individuell gestaltet sind und für jeden Einzelfall eine erhebliche Weichenstellung für die schulische Laufbahn darstellen, der im späteren Verfahren nur mit erheblichen Aufwand zu ändern ist.

 

In Sachsen umfasst nach § 13 Schulordnung Förderschulen das Verfahren zur Feststellung des sonderpädagogischen Förderbedarfs die Ermittlung und die Entscheidung über die notwendige Förderung.

Das Verfahren kann von der Schule, die der Schüler besucht oder den Eltern bei der Sächsischen Bildungsagentur beantragt werden.

 

Die Sächsische Bildungsagentur leitet das Verfahren zur Feststellung des sonderpädagogischen Förderbedarfs ein, wenn Anhaltspunkte einen sonderpädagogischen Förderbedarf vermuten lassen.

 

Rechtsschutz: Widerspruch/gerichtliches Eilverfahren/Verpflichtungsklage

 

Für das Recht der privaten Schulträger haben wir eine gesonderte Seite bereitgestellt.

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