Rechtsanwaltskanzlei Hellwig
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Berufsrecht der Lehrer

In folgenden Bereichen sind wir im Berufsrecht der Lehrer tätig:

Lehrerausbildung

Für ihre Lehrerbildung haben die Länder jeweils eigene Formen und Strukturen entwickelt, die sich am Aufbau des jeweiligen Schulsystems orientieren.

 

Voraussetzung für die Ausbildung zum Lehrer ist im Regelfall die allgemeine Hochschulreife. Mehrere Flächenländer haben eine besondere Ausbildung für technische und künstlerische Fächer

(insbesondere für Werken, Technisches Zeichnen, Kommunikationstechnik, Kunsterziehung, Musik, Ernährung, Gestaltung, Sport) geschaffen, die nicht das Abitur, sondern den Realschul-oder einen gleichwertigen Bildungsabschluss voraussetzt. Die Ausbildung findet im pädagogischen Fachinstituten (Seminaren, Fachseminar) statt. Die Absolventen werden nach einer oder zwei staatlichen Prüfungen als Fachlehrer in der Primärstufe, in der Sekundarstufe I oder auch an berufsbildenden Schulen eingesetzt.

 

Bei den sozialpädagogischen Fachkräften, die in der dem Schulbereich ein-und zugeordneten Erziehung (Schulkindergärten und Vorklassen) tätig sind, handelte sich um Kindergärtner und Kindergärtnerinnen sowie Jugendleiter mit entsprechender Ausbildung, um Erzieher und Sozialpädagogen (mit Fachhochschulreife und Studium an einer Fachhochschule für Sozialarbeit bzw. Sozialpädagogen). Erzieher, der Pädagoge und sonstige Mitarbeiter sind ferner an Horten und Ganztagsschulen, in Heimen und auf dem Gebiet der Förderpädagogik tätig.

 

Die Lehrerausbildung ist in zwei Phasen gegliedert: in der Studium an einer wissenschaftlichen Hochschule (Universität, pädagogische Hochschule) oder einer Kunst-oder Musikhochschule und denen der schulpraktischen Ausbildung dienenden Vorbereitungsdienst.

 

Die Ausbildung wird durch zwei Staatsprüfungen abgeschlossen, von denen die erste nach dem Studium, die zweite am Ende des Vorbereitungsdienstes abgelegt wird. In den Prüfung haben die Bewerber den Nachweis zu erbringen, dass sie über die wissenschaftliche Vorbildung und die praktische Befähigung verfügen, die der Lehrerberuf erfordert.

 

Zugang zum Vorbereitungsdienst

 

Da der Vorbereitungsdienst der Ausbildung für einen Beruf dient, ist er eine Ausbildungstätte im Sinne des Art. 12 Absatz 1 Satz 1 Grundgesetz. Der Zugang zum Vorbereitungsdienst ist daher durch das jedem Deutschen zustehende Grundrecht der freien Wahl der Ausbildungsstätte geschützt. Kapazitätsbedingte Zulassungsbeschränkungen beim Zugang zum Vorbereitungsdienst sind nur unter strengen formellen und materiellen Voraussetzungen statthaft.

Gern können Sie sich bezüglich jahrelanger Erfahrung zur Beratung und Besprechung an uns wenden.

 

Für weitere Informationen in Fragen von Prüfungsanfechtungen sehen Sie bitte auf unserer Seite Hochschulrecht nach.

Beamtenverhältnis der Lehrkräfte

Lehrkräfte an öffentlichen Schulen stehen im Dienst des Landes oder einer kommunalen Gebietskörperschaft.

 

Als Berufsbeamte stehen die Lehrkräfte in ein öffentlich-rechtlichen Dienst-und Treueverhältnis. Als Beamte der Länder oder Kommunen unterliegen die Lehrkräfte dem Beamtenstatusgesetz.

 

1. Ernennung

 

Bei der Einstellung von Beamten muss der Dienstherr den Grundsatz der Bestenauslese beachten, der gebietet, dass jeder Deutsche nach seiner Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung gleichen Zugang zu jedem öffentlichen Amt hat (Art. 33 Abs. 2 Grundgesetz), und zwar ohne Rücksicht auf Geschlecht, Abstammung, Rasse oder ethische Herkunft, Behinderung, Religion oder Weltanschauung, politische Anschauungen, Herkunft, Beziehungen oder sexuelle Identität.

 

Bei der Auswahl der in den Schuldienst zu übernehmen Lehrkräfte pflegen die Schulbehörden das Leistungsprinzip in der Weise anzuwenden, dass sie die zu besetzende Stellen ausschreiben; die Bewerberinnen und Bewerber sind nach den Ergebnissen der beiden Staatsprüfungen in eine Rangfolge bringen und sie sodann nach Fächern und Fachrichtung in der lehramtsspezifischen Ranglisten erfassen.

 

Gegen die Auswahlentscheidung kann der unterlegene Bewerber mit einer Klage auf Neubescheidung Rechtsschutz in Anspruch nehmen, wobei dann im Verwaltungsstreitverfahren die einheitliche Auswahlentscheidung überprüfbar ist.

 

Ist die Stelle noch nicht durch den Konkurrenten besetzt worden, sollte zur Verhinderung vollendeter Tatsachen ein Eilverfahren nach § 123 VwGO durchgeführt werden.

 

Es besteht daher die Pflicht, den abgelehnten Bewerber rechtzeitig über seine Ablehnung zu informieren, damit dieser noch vor der Ernennung seines Konkurrenten die Ernennung verhindern kann. Der Antrag nach § 123 VwGO muss innerhalb von vierzehn Tagen nach Zugang der Ablehnung erfolgen.

 

Erfolgt eine Berufung vor der Wartefrist von vierzehn Tagen ab Mitteilung der Ablehnung, kann ein Schadensersatzanspruch in Betracht kommen.

2. Beförderung, Besetzung, Umsetzung, Abordnung etc.

 

Da das Beamtenverhältnis der Lehrkräfte den rechtlichen Rahmenbedingungen der Landesbeamten entsprechen muss, können Sie die weiteren konkreten Informationen auf unserer Internetseite - Öffentliches Dienstrecht - detailliert nachlesen.

 

3. Rechtsschutz im Beamtenverhältnis

 

Beamte stehen ihren Dienstherrn nicht schutzlos gegenüber. Sie können ihre Interessen sowohl gerichtlich als außergerichtlich geltend machen.

 

Die Lehrkraft hat ein Anhörungsrecht in allen sie betreffenden Fragen.

 

Im Disziplinarverfahren sind ausreichende Möglichkeiten der Verteidigung zu bieten; um einen Verdacht oder unberechtigte Angriffe abzuwehren, kann eine Lehrkraft auch ein solches Verfahren gegen sich selbst beantragen (Selbstreinigungsverfahren).

Rechtsstellung angestellte Lehrkräfte

1. Beschäftigung von Lehrkräften als Arbeitnehmer

 

Gemäß Art. 143 Abs. 3 Weimar Reichsverfassung hatten die Länder an öffentlichen Schulen die Rechte und Pflichten der Staatsbeamten. Das Grundgesetz enthält keine entsprechende Vorschrift. Dennoch war es lange Zeit unbestritten, dass Lehrkräfte auch nach dem Grundgesetz Beamte sein müssen. Dieser nach wie vor herrschende Auffassung stützt sich auf Art. 33 Abs. 4 Grundgesetz, der bestimmt, dass die hoheitsrechtlichen Befugnisse, soweit sie eine ständige Aufgabe darstellen, in der Regel durch Berufsbeamte wahrzunehmen sind (sogenannte Funktionsvorbehalt). Indem die Lehrerrinnen und Lehrer prüfen, Noten geben, über Versetzungen entscheiden, die Disziplin in der Schule aufrechterhalten, üben die hoheitsrechtliche Funktionen aus. Allerdings herrscht in manchen Ländern, vor allem in Ostdeutschland, die Tendenz vor, Lehrkräfte überwiegend Angestellte zu beschäftigen oder sie mit Ausnahme der Schulleiter von vornherein nicht ins Beamtenverhältnis übernehmen.

 

Die Lehrkräfte werden grundsätzlich in ein Beamtenverhältnis berufen. Umstritten ist, ob fiskalische Erwägungen ausreichen können, um eine "Entbeamtung" der Lehrkräfte zu rechtfertigen und diese in einem Rechtsverhältnis außerhalb des Beamtenverhältnisseszu beschäftigen. Eine Beschäftigung außerhalb eines Beamtenverhältnisses kommt in Betracht, wenn der Kräfte von vornherein nur vorübergehend beschäftigt werden sollen.

 

Das Arbeitsverhältnis dieser nicht nichtbeamteten Lehrkräfte ist privatrechtlicher Natur. Sie sind als Arbeitnehmer Beschäftigte; die Anstellungskörperschaft (Staat, Kommune) ist nicht Dienstherr, sondern Arbeitgeber.

 

Grundlage der Arbeitsverhältnisse der nicht beamteten Lehrkräfte sind die in den Tarifverträgen für den öffentlichen Dienst getroffenen Regelungen. Es gelten zwei Tarifwerke: der Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst, der Bestimmungen für die Beschäftigten des Bundes und der Kommunen enthält, und der Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder, der sich auf die in den Ländern beschäftigen bezieht.

 

Die Tarifverträge gelten für Gewerkschaftsmitglieder unmittelbar, für sonstige Lehrkräfte aufgrund ausdrücklicher Vereinbarung im Arbeitsvertrag. Nur soweit keine Tarifnormen getroffen sind, gelten die allgemeinen Vorschriften des bürgerlichen Rechts über den Dienstvertrag.

Verschiedene arbeitsrechtliche Gesetze schützen die beschäftigten Lehrkräfte vor unbilligen Nachteilen; zu nennen sind insbesondere das Kündigungsschutzgesetz, das Mutterschutzgesetz, das Schwerbehindertengesetz, dass Arbeitsplatzschutzgesetz bzw. das Zivildienstgesetz.

 

Nicht im Beschäftigungsverhältnis zum Land, sondern im Dienst ihrer Kirchen stehen jene Religionslehrer, die den Ländern von den Kirchen zur Erteilung des Religionsunterrichts an öffentlichen Schulen gestellt werden.

 

2. Begründung des Beschäftigungsverhältnisses

 

Das Beschäftigungsverhältnis wird durch einen schriftlichen Arbeitsvertrag begründet. Die ersten sechs Monate der Beschäftigung gelten als Probezeit, soweit nicht eine kürzere Zeit vereinbart ist.

 

3. Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses

 

Das Beschäftigungsverhältnis endet außer durch Tod und Auflösungsvereinbarung durch Kündigung, durch Zeitablauf (der Befristung) oder wegen Erreichens der Altersgrenze.

 

Die Kündigung der Schriftform bedarf, ist in zwei Formen möglich, als ordentliche oder als außerordentliche Kündigung. Die konkreten Einzelheiten sind im Tarifvertrag der Länder geregelt.

Gern können Sie sich bezüglich jahrelanger Erfahrung zur Beratung und Besprechung an uns wenden.

 

 

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