Rechtsanwaltskanzlei Hellwig
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Öffentliches Wirtschaftsrecht

Unsere Leistungen im Bereich Öffentliches Wirtschaftsrecht:

Recht der öffentlichen Unternehmen

Zu den öffentlichen Unternehmen gehören gemäß § 2 Abs. 3 Finanzstatistikgesetz alle Unternehmen, an deren Nennkapital oder Stimmrechte die öffentliche Hand mit mehr als 50 Prozent beteiligt ist. Einen Hinweis, wann Unternehmen im juristischen Sinne als öffentliche Unternehmen bezeichnet werden, gibt § 130 Abs. 1 GWB. Der Geltungsbereich betrifft Unternehmen die „ganz oder teilweise im Eigentum der öffentlichen Hand stehen oder die von ihr verwaltet und betrieben werden“.

Europarechtlich ist der Begriff im Rahmen der Transparenzrichtlinie zum EWG (Art. 2 Absatz 1b) geregelt. In dieser ist definiert, dass jedes Unternehmen, auf das „die öffentliche Hand aufgrund Eigentums, finanzieller Beteiligung, Satzung oder sonstiger Bestimmungen, die die Tätigkeit des Unternehmens regeln, unmittelbar oder mittelbar einen beherrschenden Einfluss ausüben kann“ als öffentliches Unternehmen zu bezeichnen ist. „Es wird vermutet, dass ein beherrschender Einfluss ausgeübt wird, wenn die öffentliche Hand unmittelbar oder mittelbar die Mehrheit des gezeichneten Kapitals des Unternehmens besitzt oder über die Mehrheit der mit den Anteilen des Unternehmens verbundenen Stimmrechte verfügt oder mehr als die Hälfte der Mitglieder des Verwaltungs-, Leistungs- oder Aufsichtsorgans des Unternehmens bestellen kann."

Abgrenzungsprobleme ergeben sich gegenüber den Industriebeteiligungen des Bundes und gegenüber jenen Unternehmen, die durch private und öffentliche Eigentumsverhältnisse geprägt sind.
 

Im Recht der öffentlichen Unternehmen beraten wir kommunale Unternehmen sowie deren Geschäftsführer, Vorstände, Aufsichtsräte und Gesellschafter.

Kommt es zu Streitigkeiten über die Auslegung von Verträgen, die Entsendung von Vertretern in die jeweiligen Aufsichtsgremien etc., vertreten wir die Beteiligten gerichtlich und außergerichtlich.

Subventionsrecht

In erster Linie bildet die Grundlage für eine Subventionsleistung ein Bewilligungsbescheid oder eine Abrede zwischen dem Subventionsgeber und dem Subventionsnehmer.

 

Im Zusammenhang mit diesen Grundlagen stellt sich die Frage, ob dieser einer gesetzlichen Grundlage bedürfen oder die tatsächliche Verfügung von finanziellen Mitteln ausreicht. Entsprechend Art. 20 III GG ,der den „Grundsatz des Vorbehalts des Gesetzes“ enthält müsste eine gesetzliche Grundlage auch im Subventionsrecht gegeben sein. Dies wird aber regelmäßig von der Rechtsprechung abgelehnt und damit begründet, dass der Staat im Falle einer Subvention eine Leistung erbringt und nicht in die Rechte seiner Bürger eingreift. Demzufolge ist das tatsächliche Vorhandensein von finanziellen Mittel ausreichend. Hiervon sollen solche Subventionen ausgenommen sein, die besonders in die Grundrechte des Einzelnen eingreifen.

In erster Linie ist für das Subventionsverhältnis das öffentliche Recht anzuwenden, denn es handelt sich in aller Regel um nicht zurückzahlende Leistungen, für die die Behörde einen Bescheid erlässt.


Bei einem solchen Bescheid handelt sich um einen Verwaltungsakt i.S.v. § 35 VwVfG. Dies führt dazu, dass die Vorschriften nach der VwVfG Anwendung finden. Inhaltlich können Verhaltensregeln für den Subventionsnehmer enthalten sein.


Problematisch ist die Frage der Rechtsanwendung (öffentliches oder privates) in solchen Fällen, in denen durch die Gewährung von Darlehn oder Übernahme von Bürgschaften eine Subvention erfolgt. Dies macht sich vor allem bei der tatsächlichen Abwicklung bemerkbar. In diesen Fällen sind neben den Subventionsnehmer und dem Subventionsgeber noch eine dritte private Person (Zahlstelle) beteiligt. (mittelbare Gewährung)

Auch in solchen Fällen wird auf die Subvention das öffentliche Recht anwendbar sein. Allerdings ist die juristische Begründung sehr umstritten. Weshalb ein Rückgriff auf die sog Zweistufentheorie vorrangig stattfindet. Folgend aus dieser Theorie unterliegt das "Ob" der Leistungsgewährung und -behalten dem öffentlichen Recht (1. Stufe) und die Abwicklung der Subventionsvergabe, dem "Wie?" dem privaten Recht (2. Stufe).

 

Rückforderung von Subventionen

  • Rücknahme nach § 48 VwVfG
  • Widerruf nach § 49 VwVfG
  • ohne Bewilligungsbescheid


Abgrenzung zum europäischen Beihilferecht

Vom Subventionsrecht ist das europäische Beihilferecht. Details hierzu sind im Einzelfall zu besprechen.

Kommt es zu Streitigkeiten über den Bewilligungsbescheid, vertreten wir Sie gerichtlich und außergerichtlich.

Gewerberecht

Das Gewerberecht ist die Zentralmaterie des Wirtschaftsverwaltungsrechts.


Gewerbe ist die auf Dauer und auf Gewinnerzielung gerichtete erlaubte und selbstständige Tätigkeit, die keine Urproduktion,kein freier Beruf und nicht bloße Nutzung und Verwaltung eigenen Vermögens ist.

Geprägt wird das Gewerberecht durch die Gewerbefreiheit
gem. § 1 Abs. 1 GewO. Verfassungsrechtlich wird die Gewerbefreiheit zudem durch die Berufsfreiheit gem. Art. 12 Abs. 1 GG geschützt. Auf unionsrechtlicher Ebene treten die Grundfreiheiten des AEUV-Vertrages hinzu.

Die Gewerbeordnung unterscheidet drei Arten der Gewerbeausübung:

  • stehendes Gewerbe, §§ 14 ff. GewO
  • Reisegewerbe, §§ 55 ff. GewO
  • Marktgewerbe, §§ 64 ff. GewO

 

Die drei Titel bilden jeweils in sich abgeschlossene Regelungen.


Im stehenden Gewerbe gilt grundsätzliche Erlaubnisfreiheit, d.h. ein Gewerbetreibender
muss sein Gewerbe nur anzeigen (§ 14 Abs. 1 GewO). Nach Abgabe der Anzeige erhält er eine Empfangsbescheinigung (§ 15 Abs. 1 GewO), den sog. Gewerbeschein. Dieser Gewerbeschein ist aber nur die Empfangsbescheinigung und nicht mit einer Erlaubnis zu verwechseln.

Ausnahmsweise schreibt die Gewerbeordnung für einige Fälle eine Gewerbeerlaubnis vor, z.B. für Pfandleiher (§ 34 GewO) oder für Versicherungsvermittler (§ 34d GewO).

Anders ist dies im Reisegewerbe: Dort gilt grundsätzlich Erlaubnispflichtigkeit (vgl. § 55 Abs. 2 GewO).


Zentralbegriff des Gewerberechts ist die Zuverlässigkeit. Zuverlässig ist ein Gewerbetreibender dann, wenn er die Gewähr dafür bietet, fortan sein Gewerbe ordnungsgemäß
auszuüben.


Bei der (Un-)Zuverlässigkeit handelt es sich um einen unbestimmten Rechtsbegriff,dessen Auslegung und Anwendung durch die Behörde vollständiger gerichtlicher Überprüfung unterliegt. Es gibt keinen Beurteilungsspielraum der Behörde.


Klassische Fallgruppen der Unzuverlässigkeit sind:

  • Straftaten und Ordnungswidrigkeiten,
  • Steuerrückstände,
  • Verstöße geg
  • en sozialversicherungsrechtliche Pflichten
  • mangelnde wirtschaftliche Leistungsfähigkeit

Kommt es zu Streitigkeiten über die Gewerbeerlaubnis, vertreten wir Sie gerichtlich und außergerichtlich.

Erlaubnis für Luftpersonal

Die Verordnung über Luftfahrtpersonal (LuftPersV) regelte die Ausbildung und Lizenzierung von Luftfahrtpersonal in Deutschland.

 

Nach Einführung der Verordnung (EU) Nr. 1178/2011 (EU-FCL) am 8. April 2015 wird dieses Gebiet weitgehend auf EU-Ebene geregelt und die zugehörigen Lizenzen wurden in Lizenzen nach EU-FCL-Recht umgeschrieben. Gleichzeitig sind die meisten Paragraphen der LuftPersV weggefallen.

 

Noch von der LuftPersV geregelt bleiben die Ausbildung und Lizenzierung bei Luftsportgeräten, Flugmodellen, Flugingenieuren.

Die Luftverkehrs-Zulassungs-Ordnung regelt, für welches Luftfahrtgerät eine Verkehrszulassung nötig ist und ob eine Eintragung in Luftfahrzeugregister (Luftfahrzeugrolle, Luftsportgeräteverzeichnis) erfolgt.

 

Sie regelt ferner das Genehmigungsverfahren für Flugplätze (Flughäfen, Landeplätze und Segelfluggelände) und deren lärmbedingte Betriebseinschränkung.

 

Mit der Novelle vom 30. März 2017 (BGBl. I S. 683) sind Eigentümer eines Flugmodells, eines unbemannten Luftfahrtsystems oder Ballons oder Drachens bei Überschreiten einer bestimmten Startmasse sowie Eigentümer eines Flugkörpers mit Eigenantrieb vor dem erstmaligen Betrieb zur sichtbaren, feuerfesten Kennzeichnung mit Name und Anschrift verpflichtet.

 

Gern können Sie sich bezüglich einer Beratung und Besprechung an uns wenden.

 

Gesundheitsverwaltungsrecht

Die Tätigkeiten von Leistungserbringern im Gesundheitssektor (Ärzte, Zahnärzte, Apotheker, Physiotherapeuten etc.) sind durch eine Vielzahl rechtlicher Vorgaben geregelt.

 

Schon für die Aufnahme oder Erweiterung ihrer Tätigkeiten bestehen Zulassungs- und Genehmigungshürden bei Kammern, Kassenärztlichen Vereinigungen oder Krankenkassen.

 

Streitigkeiten im Bereich des Gesundheitsverwaltungsrechts ergeben sich unter anderem wegen:

  • Approbation
  • Facharztbezeichnung
  • Notdienst
  • Zulassung
  • Beteiligung am Rettungsdienst

Gern können Sie sich bezüglich einer Beratung und Besprechung an uns wenden.

Vergaberecht

Unter dem Begriff Vergaberecht werden die Verfahrens- und Rechtsschutzregelungen zusammengefasst, die die öffentliche Hand beim Einkauf von Waren und Dienstleistungen bzw. der Beschaffung von
Bauleistungen
beachten muss.


In Deutschland ist das Vergaberecht traditionell als Teil des Haushaltsrechts mit dem Ziel geregelt, bei Beschaffungen die ökonomische Verwendung der Haushaltsmittel zu sichern und den öffentlichen
Haushalt zu schützen.


Das europäische Vergaberecht verfolgt eine andere Zielsetzung: Es soll vor allem die Interessen der
in einem Mitgliedstaat niedergelassenen Unternehmen stützen, die den in einem anderen Mitgliedstaat
ansässigen öffentlichen Auftraggebern Waren oder Bau- und Dienstleistungen anbieten möchten
. Zu
diesem Zweck soll es die Gefahr einer Bevorzugung einheimischer Bieter bei einer Auftragsvergabe und
zugleich die Möglichkeit ausschließen, dass ein öffentlicher Auftraggeber sich von anderen als wirt-
schaftlichen Überlegungen leiten lässt.

 

Das EU-Vergaberecht verfolgt damit vor allem das Interesse, die nationalen Beschaffungsmärkte dem grenzüberschreitenden Wettbewerb innerhalb der EU zu öffnen.


Das europäische Vergaberecht gilt nur für Aufträge, deren wirtschaftliches Volumen bestimmte Schwel-
lenwerte
erreicht oder überschreitet.


Vor diesem Hintergrund ist das deutsche Vergaberecht zweigeteilt:

  • Oberhalb der EU-Schwellenwerte besteht die Verpflichtung, öffentliche Aufträge europaweit auszuschreiben.
  • Unterhalb dieser Schwellenwerte besteht nur die Verpflichtung zu einer nationalen öffentlichen Ausschreibung

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